Der Bundesrat beschließt die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeits-platz und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Freitag, 19. November 2021

Der Bundesrat beschließt die Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde in der Länderkammer einstimmig gebilligt. Das neue Infektionsschutzgesetz regelt unter anderem 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Nach dem Beschluss des Infektionsschutzgesetz dürfen nur Genesene, Geimpfte und  Getestete (3G) als Passagiere mitfahren. 3G bedeutet im Gegensatz zu 3G-Plus allerdings, dass ein Antigen-Schnelltest reicht und kein PCR-Test nötig ist.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen muss nun eine für Busse und Bahnen umsetzbare Lösung gefunden werden. Der ÖPNV arbeitet seit Beginn der Pandemie mit, diese durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen bestmöglich einzudämmen. In Anbetracht der aktuellen Situation ist es verständlich, dass auch im öffentlichen Verkehr entsprechende Verschärfungen eingeführt werden. Alleine in Reutlingen befördert die RSV täglich rd. 60.000 Fahrgäste. Eine lückenlose Kontrolle ist hier schlichtweg nicht möglich. Die Umsetzung ist bei dem häufigem Fahrgastwechsel und ca. 580 Haltestellen, wenn überhaupt, nur stichprobenartig realisierbar.
Zudem obliegt dem ÖPNV und somit auch der RSV eine Beförderungspflicht. Diese kann nur unter ganz bestimmten Kriterien ausgesetzt werden. Weitergehende Kontrollen können nur gewährleistet werden, wenn beispielsweise die Bundespolizei oder das Ordnungsamt Kontrollen durchführen.

Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Branche, schon frühzeitig eine Studie bei der Charité in Auftrag gegeben, um das Infektionsgeschehen in der öffentlichen Mobilität zu untersuchen (VDV Studie).

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen, wie Maskenpflicht, kurze Fahrzeiten und deutlich erhöhtem Reinigungsaufwand durch die Unternehmen, konnte dabei in den Fahrzeugen keinerlei erhöhtes Infektionsrisiko ermittelt werden. Dies deckt sich mit verschiedenen vorangegangenen Studien, wie beispielsweise Untersuchungen der Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen. Einmal mehr bleibt es richtig, die öffentliche Mobilität nicht als Infektionstreiber auszumachen!

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